(PN) 06.12.2017 – Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich in einer Stellungnahme zu der einseitigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump besorgt gezeigt über die Folgen, die dies für den Friedensprozess haben wird. „Unsere Position ist unverändert“, erklärte sie.

Am Nachmittag hatte der US-amerikanische Präsident bekannt gegeben, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden. Die Erklärung wurde weltweit scharf kritisiert.

Am Abend gab die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, eine Erklärung ab: „Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die heutige Erklärung des amerikanischen Präsidenten Trump zu Jerusalem und die Folgen, die dies für die Chancen eines Friedens hat. Die Position der EU ist unverändert.“

Mogherini betonte, dass nur Verhandlungen zwischen den beiden Parteien – Israel und die Palästinenser – über den umstrittene Status von Jerusalem als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten zur Erfüllung der Hoffnung aller führen könnten.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten halten weiterhin an dem internationalen Konsens zu Jerusalem, niedergelegt in der Resolution des UN Sicherheitsrates 487, inklusive des Standortes ihrer diplomatischen Vertretungen fest, bis eine endgültige Lösung zum Status von Jerusalem gefunden worden ist.“

Die EU sehe unverändert nur in einer Zwei-Staaten-Lösung die einzig realistische Möglichkeit, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erzielen.

Bereits gestern hatte Mogherini in einer Pressekonferenz die Sorge vor der geplanten Erklärung Trumps zum Ausdruck gebracht und die USA nachhaltig davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen. Jede Gefährdung des laufenden Friedensprozesses müsse unbedingt vermieden werden. In Washington wurde das ignoriert.

Der Botschafter der Europäischen Union in Israel, Emanuele Giaufret, erklärte gestern Abend in einem Interview des israelischen Fernsehens Channel 7, die EU erwäge nicht, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. „Es gibt eine UN Resolution dazu, und die Statusfrage Jerusalems muss in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser gelöst werden.“

„Die Botschaft der EU bleibt in Tel Aviv,“ erklärte er.