(PN) 08.12.2017 – Im UN Sicherheitsrat ist heute in einer eigens einberufenen Eilsitzung die Entscheidung der USA verurteilt worden, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zur gleichen Zeit ging die israelische Armee mit großer Gewalt gegen Demonstranten in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Dabei kam mindestens ein Palästinenser ums Leben.

Der UN Sicherheitsrat ist heute auf Wunsch von acht seiner 15 Mitglieder zu einer dringlichen Sitzung zusammengekommen, um über die umstrittene Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu beraten. Dieser hatte entgegen aller Warnungen und Proteste der internationalen Gemeinschaft diese Woche erklärt, die USA würden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. England, Frankreich, Schweden, Italien, Bolivien, Uruguay, Senegal und Ägypten hatten daraufhin um eine dringliche Sitzung des UN Sicherheitsrates gebeten.

In dieser wurde das einseitige Vorgehen der USA heute einmütig verurteilt. Der UN Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Nickolay E. Mladenov, betonte, dass die UN unverändert an einer Zwei-Staaten-Lösung und Jerusalem als Hauptstadt beider beteiligter Parteien festhalte. Ähnlich deutlich hatte sich vor der Sitzung auch schon der UN Generalsekretär geäußert.

Der schwedische Botschafter bei der UN, Olof Skoog, bekräftigte, dass Schweden den Vorstoß der USA nicht gutheiße. Eine Anerkennung Jerusalems verstoße gegen internationales Recht. Im übrigen gelte es über den Status der Stadt noch eine Einigung zu erzielen. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump stehe dem im Wege. Skoog verwies auch darauf, dass die Entscheidung große Spannungen in einer Region ausgelöst hat, die ohnehin von Gewalt und Unruhe geprägt sei.

Der ägyptische UN Botschafter, Amr Abdellatif Aboulatta, bezeichnete den Schritt Trumps als „gefährlich“. Ägypten verurteilte die Entscheidung der USA und warnte vor den „erheblich negativen Folgen, die die Entscheidung für den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis haben wird“.

Der Vertreter Großbritaniens, Matthew Rycroft, begrüßte die Erklärung des UN Generalsekretärs, zu ernsthaften Friedensverhandlungen zurückzukehren, und lehnte die Entscheidung der USA ab. „Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, den Status Quo auf dem Tempelberg und Haram al-Sharif aufrechtzuerhalten.“

Auch Frankreichs Vertreter bei der UNO, Francois Delattre, „bedauerte“ den Schritt Amerikas. „Frankreich erkennt keine Herrschaft über Jerusalem an und akzeptiert auch nicht die Annektierung der Stadt“, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir uns erneut dazu bekennen, internationales Recht zu respektieren, vor allem in einer Situation wie der bezüglich Jerusalem. Ohne eine Einigung über Jerusalem kann es keine Friedensvereinbarung geben.“

Italiens Vertreter, Sebastiano Cardi, erklärte ebenfalls, die italienische Position sei „unverändert“. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen eines Friedensprozesses, der Palästinenser und Israelis zusammenbringe, komme in Betracht. „Italiens Botschaft bleibt in Tel Aviv“, erklärte Cardi und brachte die Sorge zum Ausdruck, dass jetzt mit großen Unruhen in der Region zu rechnen sei.

Dieser Sorge schloss sich der chinesische UN Botschafter an. China werde seine Position zum Konflikt nicht ändern und weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Die Entscheidung der USA könne zu großer Instabilität im Mittleren Osten führen.

Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen verlangte von den USA eine Erklärung, warum der Präsident diesen Schritt unternomen habe und auf welcher Grundlage. Der Zugang zu den heiligen Plätzen Jerusalems müsse unbedingt und jederzeit sichergestellt sein. Eine Entscheidung könne im übrigen nur auf der Basis internationalen Rechts erfolgen.

Der palästinensische UN Botschafter, Riyad Mansour, erklärten nochmals, Jerusalem sei „die rote Linie für Palästinenser“. Er dankte allen, die die USA aufgefordert hätten, „die illegale und provokante Entscheidung zu stoppen, die keinem anderen Zweck dient, als der Besatzungsmacht Israel gefallen zu wollen“.

In einer gemeinsamen Erklärung nach der UN Sicherheitsratssitzung verlangten Großbritanien, Frankreich, Deutschland, Schweden und Italien von der USA, einen detaillierten Plan für einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis vorzulegen. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, so die Erklärung, sei „nicht hilfreich“ für die Hoffnung auf Frieden in der Region. „Wir unterstützen alle Bemühungen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, und zwar auf der Basis international vereinbarter Parameter, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen.“

Während der UN Sicherheitsrat in New York tagte, kam es in weiten Teilen der von Israel illegal besetzten Gebiete zu gewalttätigen Übergriffen von israelischen Soldaten auf palästinensische Demonstranten. Nach einer ersten Bilanz am Abend wurde dabei ein 30jähriger Palästinenser im Gazastreifen getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde der Mann, Mahmoud al-Masri, in Khan Younis im Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen. Die israelische Armee bestätigte dies.

Nach Auskunft der Organisation Roter Halbmond wurden bis zum Abend über 300 Palästinenser durch scharfe Munition, gummiummantelten Stahlkugeln und Tränengasgranaten verletzt.