(PN) 22.01.2018 – Bei einem Besuch in Brüssel hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Versicherung erhalten, dass die EU an einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser und für die Israelis festhält.

Einen Monat, nachdem die EU-Außenminister den israelischen Ministerpräsidenten empfangen haben, bei dem die EU-Außenbeauftragte klare Worte der Absage für Pläne von Benjamin Netanyahu fand, ist heute der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Brüssel zu Gast gewesen und hat bei einem Arbeitsessen mit den Ministern die Positionen der Palästinenser darlegen können. Anschließend äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor der Presse und betonte, dass die EU ohne Wenn und Aber an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte, „mit Jerusalem als Hauptstadt für beide – für den Staat Israel und den Staat Palästina.“

Die Haltung der EU basiere auf den Oslo-Verträgen sowie einem internationalen Konsensus, wie er in den entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen niedergelegt sei. „Es ist auch der einzig realistische und gangbare Weg, um die legitimen Bedürfnisse beider Parteien zu befriedigen“, ergänzte Mogherini. „Jetzt ist nicht die Zeit, sich von einander zu distanzieren, im Gegenteil.“ Palästinenser und Israelis müssten sich nach Auffassung der EU mehr denn je zuvor bereit zeigen, mit der internationalen Staatengemeinschaft zu kooperieren, damit man gemeinsam zu einer ausgehandelten Lösung komme.

EU ist der größte Geldgeber für die Palästinenser

Mogherini betonte, dass das Engagement der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur auf dem Papier stehe, sondern sich in konkreten Taten widerspiegele. Die EU sei mit 359 Millionen Euro allein in 2017 bei weitem der größte Geldgeber und der größte Unterstützer der Palästinenser. „Unsere Unterstützung wird weitergehen, auch für die UNRWA – die unschätzbar Wertvolles leistet bei der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge, sowohl innerhalb als auch außerhalb Palästinas, und sicherstellt, dass Palästinenser Zugang haben zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit.“ Die EU-Außenbeauftragte spielte damit auf die Entscheidung der USA letzte Woche an, Hilfsgelder für die UNRWA in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einzufrieren. Mogherini machte deutlich, dass die EU dem entgegenwirken wolle.

Der Erklärung von Abbas vor wenigen Tagen, die USA hätten als Friedensvermittler im Nahostkonflikt nach der einseitigen Jerusalem-Entscheidung ausgedient, widersprach die EU-Außenbeauftragte. Eine Friedenslösung sei weder allein mit der USA noch ohne die USA möglich, die EU setze weiterhin auf das Quartett EU, USA, UN und Russland, erweitert ab jetzt um „einige arabischen Partner und gegebenenfalls Norwegen“, sagte Mogherini. „Während wir weiterhin daran arbeiten, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, den Bau von Siedlungen als illegal nach internationalem Recht ablehnen und eine klare Zielrichtung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aufzeigen, müssen wir auch die Reihen schließen, um dieses Ziel zu erreichen. Hier müssen wir verantwortlich handeln.“ Auch in diesem Punkt ergingen die Ausführungen der EU-Außenbeauftragte offensichtlich mit Blick auf Washington.

Abbas hofft auf Anerkennung Palästinas durch die EU

Der Palästinenserpräsident Abbas gab sich moderat, wenngleich hoffend, die EU werde den Staat Palästina doch noch anerkennen. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Anerkennung und einer Wiederaufnahme der Verhandlungen“, meinte er und ergänzte, „das würde das palästinensische Volk ermutigen.“ Die EU lobte er als „unseren wichtigsten internationalen Partner“, dessen Vermittlungsrolle man begrüße. Ebenso zeigte sich Abbas hoffnungsfroh, dass nächste Woche in Brüssel bei einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung der Geberkonferenz für Palästina Lösungen gefunden werden, den Ausfall der US-Gelder aufzufangen. Lasse man die Palästinenser jetzt im Stich, treibe man sie „in die Arme von Extremismus und Terrorismus“.

Mogherini folgte dem Gedanken und forderte die USA auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Anderenfalls entstehe Instabilität in der Region. An Abbas gerichtet äußerte sie die Erwartung, dass dieser im engen Dialog mit der EU „und mit anderen“ an einer konstruktiven Lösung in Sachen Nahostkonflikt auch in Zukunft mitwirken werde.