(PN) 27.01.2018 – Das dänische Parlament hat diese Woche mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass jüdische Siedlungen in der Westbank von bilateralen Vereinbarungen mit Israel ausgeschlossen sind. Außerdem sollen die Richtlinien der Regierung bezüglich Investitionen über die Grünen Linie hinweg verschärft werden.

Mit einer Mehrheit von 81 zu 22 Stimmen erging der Beschluss des dänischen Parlaments, für den alle Parteien bis auf die ultrarechte Dänische Volkspartei stimmten. Damit hat Dänemark offiziell die UN Resolution 2334 angenommen, die Siedlungen als völkerrechtswidrig und damit illegal definiert und eine klare Unterscheidung zwischen Israel innerhalb der Grünen Linie und israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem macht. Diese Position wird auch von der Europäischen Union bei multilateralen Vereinbarungen mit Israel vertreten.

Zusätzlich haben die Parlamentarier eine sogenannte schwarze Liste des UN Hohen Kommissars für Menschenrechte unterstützt. In dieser Liste sollen israelische Firmen aufgeführt werden, die innerhalb der illegal besetzten Gebiete operieren. Noch ist die Liste nicht veröffentlicht, was wiederholt von Menschenrechtsorganisationen beklagt wird. Mehrfach wurde der Hohe Kommissar für Menschenrechte in den letzten Monaten aufgefordert, die Liste, die bereits 2016 beschlossen wurde, zu veröffentlichen.

Auslöser für die Entscheidung des dänischen Parlaments war eine offizielle Anfrage an das Außenministerium im vergangenen November, nachdem etliche dänische Pensionsfonds in die öffentliche Kritik geraten waren, sie würden mit Siedlungen in den von Israel illegal besetzten Gebieten zusammenarbeiten. Die Fonds sahen sich daraufhin gezwungen, von ihren Engagements Abstand zu nehmen und ihre Investitionen in israelische Firmen, die in den besetzten Gebieten operieren, abzuziehen.

Nach Auskunft des dänischen Außenministeriums bestehen derzeit 13 bilaterale Vereinigungen mit Israel. Ob der Beschluss die bestehenden Vereinbarungen tangiert, ist noch unklar. Zukünftige Vereinbarungen mit Israel schließen aber nun Kooperationen mit Firmen oder Privatpersonen in den von Israel illegal besetzten palästinensischen Gebieten ausdrücklich aus.