(PN) 01.02.2018 – Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt in regelmäßigen Abständen Informationen über die Auswirkung der israelischen Besatzung in der Westbank heraus. Aktuell liegt der Bericht zum Zeitraum 30.12.2017 bis 12.01.2018 und damit über die erste Januarhälfte des Jahres 2018 vor. Aufgeführt sind Verhaftungen, Razzien, Hausdurchsuchungen und Straßensperren. Nicht enthalten sind Fälle von Tötungen.
In der ersten Hälfte von Januar 2018 haben israelische Einsatzkräfte B’Tselem zufolge 139 Palästinenser verhaftet, darunter 18 Kinder. Insgesamt 137 mal gab es Razzien in Dörfern und Städten der Westbank, dabei wurden mindestens 68 Häuser durchsucht. Außerdem wurden mindestens 173 temporäre Straßensperren errichtet, die für die palästinensische Bevölkerung eine erhebliche Belastung darstellen und an denen es immer wieder auch zu zum Teil tödlichen Zwischenfällen kommt.
Im Vergleich war die erste Hälfte des Dezembers 2017 für die Bevölkerung in der Westbank teilweise noch beschwerlicher. Hier kam es laut B’Tselem zu Verhaftungen von 237 Palästinensern, darunter 61 Kindern. In 123 Dörfern und Städten erfolgten Razzien und mindestens 104 Häuser wurden durchsucht, Aktionen, die regelmäßig in den frühen Morgenstunden gegen 3 oder 4 Uhr stattfinden und die Bewohner aus dem Schlaf reißen. Vor allem Kinder sind im Anschluss an derartige Überfälle traumatisiert. Mindestens 155 temporäre Straßensperren wurden außerdem von den israelischen Einsatzkräften, Soldaten oder Grenzpolizisten, errichtet.
Wie B’Tselem in dem Bericht anmerkt, ist die Kontrolle Israels über Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten nicht auf schwere Verstöße beschränkt, die gelegentlich von den Medien in Israel zur Kenntnis genommen werden, wenn es zu schweren Gewaltanwendungen durch Soldaten oder Siedler kommt. Vielmehr ist die Kontrolle der Bevölkerung ein sich in das tägliche Leben der Palästinenser einschleichender Teil und oft für Außenstehende nicht wahrnehmbar. Gleichwohl, so B’Tselem, bleibe diese Kontrolle, ob in Form von physischer Gewaltanwendung oder in sonstiger Form, organisierte staatliche Gewalt.
Soldaten stürmen palästinensische Häuser und Wohnungen in der gesamten Westbank jeden Tag – und Nacht – ohne Haftbefehle oder irgendwelche Erklärungen. Diese Razzien verletzen die Privatsphäre und verängstigen ganze Familien in ihren Heimen.
Das israelische Militär beschränkt die Freizügigkeit der Palästinenser in der Westbank nach Gutdünken, und behindert damit das öffentliche Leben, oft ohne vorherige Ankündigung. Soldaten sperren Straßen auf unbestimmte Zeit, halten Palästinenser an den Kontrollpunkten fest und verlangen, dass man ihren Befehlen gehorcht. Dabei kommt es oft zu entwürdigenden Behandlungen und in nicht wenigen Fällen auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber den Palästinensern.
Israel verhaftet jedes Jahr Tausende von Palästinensern, die vor Militärgerichte gestellt werden, welche, nach Beobachtung der Menschenrechtsorganisation, schon fast automatisch Verurteilungen aussprechen und nur dazu dienen, den Anschein ordentlicher Gerichtsbarkeit zu erwecken.
Jeden Tag, so B’Tselem, entscheidet Israel, wie das Leben der Palästinenser in der Westbank aussieht – während diese selber von Entscheidungen ausgeschlossen werden, die ihr Leben und ihre Zukunft bestimmen. Damit nutze Israel seine Macht in einer gewalttätigen, willkürlichen Art, unter eklatanter Missachtung der Sicherheit, des Wohlergehens und der Lebensqualität der Palästinenser, die unter dessen Kontrolle stehen. Diese Realität, so die israelische Menschenrechtsorganisation, werde sich erst ändern, wenn die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ein Ende hat.
