Israelische Soldaten verhaften 31 Palästinenser, darunter viele Jugendliche – Militärgericht Ofer verhängt Administrativhaft
Bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem haben am Mittwoch israelische Soldaten 11 Palästinenser in Ost-Jerusalem und 20 weitere in Städten in der Westbank verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden die 11 Verhafteten in Jerusalems Issawiyeh Stadtteil festgenommen, der unter sehr starker israelischer Polizeibeobachtung steht. Die meisten der Verhafteten waren der PPS zufolge Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Ebenfalls am Mittwoch verhängte das israelische Militärgericht in Ofer Administrativhaft für 10 Palästinenser. Bei Administrativhaft findet kein Gerichtsverfahren statt, es gibt keine offizielle Anklage und die Verurteilten können sich gerichtlich nicht gegen die Haft wehren. Im vorliegenden Fall verhängte das Militärgericht Administrativhaft von zwei bis sechs Monaten. Am Ende der festgesetzten Zeit kann die Administrativhaft ohne Angabe von Gründen vom Militärgericht beliebig verlängert werden. (14.02.2018)
Report zu israelischen Angriffen auf Gazas Fischer: Tod, Verletzungen und beschädigte Boote
Die Palästinensische Vereinigung der landwirtschaftlichen Komitees (UAWC) hat den Jahresbericht 2017 zu israelischen Angriffen auf palästinensische Fischer im blockierten Gazastreifen vorgelegt. Danach haben israelische Marinesoldaten hunderte Male Fischerboote gejagt und beschossen, selbst wenn sich diese innerhalb der ausgewiesenen Meilen-Zone befanden. Zwei Fischer, der 33jährige Muhammad Ahmad Al-Hessi und der 25jährige Mohammad Majid Baker, wurden bei Angriffen 2017 durch israelische Marineboote getötet, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gab. 21 Fischer wurden durch gummiummantelte Stahlkugeln oder scharfe Munition verletzt, weitere 39 wurden „unter extremen Bedingungen verhaftet, erniedrigt und unter Missachtung der Menschenwürde in Haft- und Verhöranstalten in den Hafen von Ashdod verbracht“. Außerdem wurden drei Fischerboote komplett zerstört, sechs wurden beschädigt, 13 Boote wurden konfisziert und unzählige Fischernetze und Fischereizubehör wurde von der israelischen Marine zerstört, beschädigt oder beschlagnahmt. Die UAWC hält in ihrem Report fest, dass Israel mit diesen Angriffen auf Fischer kontinuierlich gegen internationales Recht und die Menschenrechtskonvention verstoße, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, hierzu nicht zu schweigen, sondern „umgehend Schritte einzuleiten, um diese brutalen Angriffe zu beenden und Fischern Schutz zu geben, damit sie ihrer Arbeit ohne Angst und Einschüchterungen nachgehen können“. (13.02.2018)
Italiens Demokraten lehnen Trumps Vorschlag zu Jerusalem als „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ ab
Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei, Matteo Renzi, hat in einer Pressekonferenz in Rom den Plänen des amerikanischen Präsidenten Trump, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine klare Absage erteilt. Renzi erklärte im Sitz der Journalistenvereinigung, die Entscheidung Trumps wäre ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Das Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei Staaten und zwei Völkern benötige einen Weg, und die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA wäre ein Hindernis auf diesem Weg. Renzi betonte, dass sich seine Meinung in der Sache mit der des italienischen Präsidenten, Sergio Mattarella, und der des jetzigen Ministerpräsidenten, Paolo Gentiloni, decke. (13.02.2018)
Israelische Soldaten verhaften 12 Palästinenser, darunter mindestens einen Jugendlichen und vier ehemalige Gefangene
Bei nächtlichen Razzien in mehreren Städten in der Westbank und Ost-Jerusalem haben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) zufolge israelische Soldaten 12 Palästinenser verhaftet. Danach wurden in Tulkarm vier ehemalige Häftlinge erneut verhaftet. Einer von ihnen hat bereits 13 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, ein weiterer 12 Jahre, ein Dritter sechs und der vierte fünf Jahre. Razzien und drei Verhaftungen gab es auch im Qalandia Flüchtlingscamp, nördlich von Jerusalem. In Ramallah und in Jenin wurde jeweils ein Palästinenser verhaftet. Außerdem wurden in Ost-Jerusalem zwei Brüder festgenommen, einer von ihnen ist erst 17 Jahre alt. (13.02.2018)
Israelische Einsatzkräfte konfiszieren Überwachungskameras an Tankstelle
Bei einer Razzia auf eine Tankstelle in Tulkarm in der nördlichen Westbank haben israelische Soldaten den Besitzer gezwungen, die Tankstelle aufzuschließen, und dann die Überwachungskameras abmontiert und konfisziert. Gründe für die Beschlagnahme der Überwachungskameras wurden nicht genannt. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Kameras an Geschäften in der Gegend gewaltsam von israelischen Soldaten entfernt wurden. Die Hintergründe dieser Aktionen ist unklar. Allerdings wurden in der Vergangenheit von Überwachungskameras schon Übergriffe von Soldaten auf die palästinensische Bevölkerung aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen wurden dann als Beweismittel in Strafverfahren eingesetzt. (12.02.2018)
Israelische Soldaten verhaften 15 Palästinenser, darunter mindestens vier Kinder
Bei zahlreichen Razzien in der Nacht zu Montag haben israelische Soldaten in der Westbank und in Ost-Jerusalem 15 Palästinenser verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden bei der Stürmung eines Hauses in Toqu, östlich von Bethlehem, vier Palästinenser verhaftet, darunter ein 16jähriger und ein 17jähriger Junge. Ein weiterer 17jähriger wurde in Hebron festgenommen. Festnahmen gab es auch in Wadi al-Qadi, in Deir Istiya und in Beit Lid, bei Tulkarm, sowie in Burqin und Kafr Dan, nahe Jenin. In Ost-Jerusalems Bezirk Silwan wurden bei einer Hausdurchsuchung zwei Palästinenser verhaftet, darunter ein 16jähriger und ein Wachmann der Al-Aqsa Moschee. (12.02.2018)
Israelische Soldaten zerstören Scheune und konfiszieren Solarzellen von palästinensischen Bauern
Soldaten der israelischen Armee haben am Montag Ländereien, die einem palästinensischen Bauern nördlich von Salfit gehören, besetzt und das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt. Nach Angaben der Ortsverwaltung von Deir Istiya, in dessen Bezirk das Land liegt, konfiszierten sie anschließend Solarzellen, die Bauern der Gegend gehörten, und zerstörten mit einem Bulldozer eine einhundert Jahre alte Scheune mit der Behauptung, das Gebiet sei ein „Naturschutzgebiet“. (12.02.2018)
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