(PN) 28.02.2018 – In einer gemeinsamen Erklärung haben die Europäische Union (EU) und das Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ihr Engagement für palästinensische Flüchtlinge bekräftigt. Dabei versicherte die EU, die Unterstützung in der derzeitigen Form bis mindestens 2020 fortzusetzen.
Derzeit findet laut gemeinsamer Erklärung ein strategischer Dialog zwischen der EU und der UNRWA bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Partnerschaft statt. Hintergrund ist die Mitte Januar vom amerikanischen Präsidenten angekündigte Einstellung von Hilfsgeldern in Höhe von 65 Millionen US-Dollar. EU und UNRWA nehmen das zum Anlass, die Finanzierung der Hilfsorganisation auf breitere Beine zu stellen, gleichzeitig aber auch über mögliche Veränderungen bei der Hilfsagentur nachzudenken.
Wie Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte, steht die EU unverrückbar zu ihrer Unterstützung der UNRWA. „Wir haben unsere Beiträge zu UNRWAs Programmbudget für 2018 vorgezogen und werden diese Form der Unterstützung bis 2020 aufrechterhalten. Für die UNRWA ist es wichtig, in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit zu haben. Die Hilfsorganisation stellt einen wichtigen Stabilitätsfaktor im Mittleren Osten dar. Gleichzeitig betonen wir aber auch die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in der UNRWA und die Notwendigkeit, sich auf die hilfsbedürftigsten Flüchtlinge zu konzentrieren.“
UNRWAs Generalkommissar, Pierre Krähenbühl, bedankte sich im Gegenzug dafür, „dass einmal mehr die UNRWA sich auf die Unterstützung der EU verlassen kann, wenn es nun darum geht, die unerwarteten Herausforderungen zu meistern. Die EU zählt seit Jahrzehnten zu unseren verlässlichsten Spendern.“
Mit ihren Geldern unterstützt die EU wichtige UNRWA-Programme im Bereich Bildung, Gesundheit, Hilfs- und Sozialdienste und sorgt so für qualitative Schulbildung für mehr als eine halbe Million Kinder sowie für eine Gesundheitsversorgung von mehr als 3,5 Millionen Palästinensern in Jordanien, Syrien, im Libanon, im Gazastreifen, der Westbank sowie Ost-Jerusalem.
Bereits am 22. Januar hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anlässlich des Besuchs des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas in Brüssel die UNRWA dafür gelobt, dass sie „unschätzbar Wertvolles leistet bei der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge, sowohl innerhalb als auch außerhalb Palästinas, und sicherstellt, dass Palästinenser Zugang haben zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit.“
