(PN) 24.03.2018 – Die britische Regierung hat in einer offiziellen Stellungnahme ihre Besorgnis über die Behandlung von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft geäußert. Dieses Thema habe weiterhin oberste Priorität für die britische Regierung, erklärte der Minister für den Mittleren Osten und Nordafrika, Alistair Burt.
Anlass ist die Verurteilung der 17jährigen Ahed Tamimi zu acht Monaten Gefängnis. Das Mädchen, dessen 15jähriger Cousin kurz zuvor von einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde, hatte einen Soldaten geohrfeigt, der das Grundstück der Familie betreten hatte. Dafür hatte ein Militärrichter das Mädchen am Mittwoch zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
„Die Verurteilung von Ahed Tamimi steht symbolisch dafür, wie der nicht gelöste Konflikt das Leben einer neuen Generation verdirbt, die zusammen in Frieden aufwachsen sollte, aber weiterhin gespalten ist“, so Minister Alistair Burt.
„Die Behandlung von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft hat auch in Zukunft oberste menschenrechtliche Priorität für die britische Regierung. Wir appellieren weiterhin an Israel, seine Vorgehensweise zu verbessern und internationalem Recht und Verpflichtungen anzupassen.“
Der Minister verwies darauf, dass die britische Regierung Israel Hilfe angeboten habe, durch Gespräche mit britischen Fachleuten. „Das Angebot besteht weiterhin“, so Burt, „und wir hoffen, dass Israel darauf eingeht“.
Burt ergänzte, dass man sehe, dass Israel einige Verbesserungen vorgenommen habe. Gleichwohl müsse das Land noch viel mehr dafür tun, „verletzliche Personen in seinem Gewahrsam zu schützen“.
Bereits im Juni 2012 war eine Delegation bestehend aus neun englischen Anwälten im Auftrag des britischen Außenministeriums in Israel gewesen und hatte die Haftbedingungen von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft untersucht. In ihrem Abschlussbericht „Children in Military Custody“ kam die Delegation zu dem Ergebnis, dass Israels Behandlung von palästinensischen Kindern gegen Artikel 76 der 4. Genfer Konvention und mehrerer Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verstoße. Die Delegation empfahl 43 grundlegende und spezifizierte Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten.
Ein Folgebesuch der Delegation 2016 wurde abgesagt, nachdem Israel einen weiteren Kontakt zwischen den Anwälten und eigenen Fachleuten ablehnte.
Nach Angaben der Britischen Botschaft in Tel Aviv hat Israel von den 43 Empfehlungen bis heute lediglich eine umgesetzt: die Trennung von Kindern und Erwachsenen in Haft. Alle weiteren 42 Empfehlungen wurden ignoriert.
