(PN) 25.03.2018 – Am Vormittag ist der neue Bundesaußenminister, Heiko Maas, zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Israel geflogen und hat vor seinem Abflug die Verbundenheit Deutschlands mit Israel betont. Obwohl er morgen auch in die Palästinensischen Gebiete reist, erwähnte er die Palästinenser mit keinem Wort.
Maas hatte das neue Amt als Bundesaußenminister erst vor 11 Tagen angetreten. Dass er bereits nach so kurzer Zeit nach Jerusalem reist, ist ungewöhnlich. Israel gilt nicht als einer der wichtigen strategischen Partner Deutschlands. Bereits in seiner Antrittsrede hatte Maas allerdings schon für Aufmerksamkeit gesorgt, als er erklärte, er sei „wegen Ausschwitz“ in die Politik gegangen. Beobachter deuteten dies als ein Zeichen, dass sich die Außenpolitik bezüglich Israel vom Kurs des Vorgängers Gabriel abwenden könnte.
Vor seinem Abflug heute morgen gab Bundesaußenminister Maas eine Erklärung ab und bezeichnete „jeden Besuch in Israel als etwas Besonderes“. Dies gelte umso mehr wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag der Staatsgründung. „Dieser runde Geburtstag ist gerade auch für uns in Deutschland ein wichtiges Datum“, so Maas. Die Freundschaft zu Israel sei „vor allem ein großes Geschenk“.
Bezüglich der Nahost-Politik ergänzte der Bundesaußenminister: „Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems. Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin. Die Kontinuität unserer Nahost-Politik gilt. Unsere besondere Verbundenheit mit Israel wollen wir für die Zukunft stärken.“
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird der neue Bundesaußenminister morgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen und anschließend nach Ramallah zu einem Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas fahren. Umso bemerkenswerter ist, dass Maas in seiner offiziellen Erklärung vor dem Abflug nur von der Solidarität mit dem Staat Israel sprach, die Palästinenser und ihre Interessen hingegen mit keiner Silbe erwähnte. Im „Zentrum des außenpolitischen Koordinatensystems“ steht nach den Worten von Maas demnach ausschließlich die Solidarität mit Israel.
Nach dem Abflug des Bundesaußenministers besserte das Auswärtige Amt nach und erklärte auf seiner Website: „Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, die Grenzen von 1967 dürfen nicht verändert werden.“ Warum der Bundesaußenminister dies in seiner Stellungnahme nicht sagte, erklärte man nicht.
Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel bietet einen guten Grund, dankbar auf die freundschaftlichen Beziehungen hinzuweisen und einen frühen Antrittsbesuch unseres neuen Ministers des Auswärtigen zu organisieren. Auf der anderen Seite hat unsere Regierung es versäumt, im vergangenen Jahr mit deutlichem Nachdruck ein anderes „Jubiläum“ zu „würdigen“: 50 Jahre Besatzung der „Gebiete“ und brutale Unterdrückung der palästnensischen Bevölkerung.
Frieden gibt es nur zusammen mit Gerechtigkeit.
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Sie sind Ausschwitz näher als Ihnen lieb ist Herr Maas. Vier Wochen Urlaub im Gaza-Ghetto könnte auch Sie überzeugen! Gute Politik erkennt man an Taten und nicht an Dummschwätzerei.
Übrigens stehen Deutsche Soldaten wieder an der Russischen Grenze und darüber hinaus in 14 weiteren Ländern…
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erfolgreich bei der rechtsextremistischen Regierung Israels eingeschleimt, auf Kosten der Palästinenser. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik unwürdig. Umso mehr als Herr Maas vorher Bundesminister der Justiz war. Außerdem stehen seine Äußerungen im Widerspruch zur Regierung, der er angehört.
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Die Äusserungen von Aussenminister Maas vor seiner Reise nach Israel und sein Auftreten dort haben bei mir Zweifel aufkommen lassen, ob er noch in der Realität lebt.
Wie kann man ignorieren, dass Israel eine bestens dokumentierte barbarische Politik gegen die palästinensische Bevölkerung der besetzten bzw. blockierten Gebiete betreibt und eine stetige Bedrohung für seine Nachbarstaaten, einschliesslich des Irans bedeutet. Wie kann man übersehen, dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht anerkennt und mit Füssen tritt.
Und da behauptet der Aussenminister, dass Deutschland und Israel die gleichen Werte verbinden!
Er wärmt den anachronistischen Begriff der „Staatsraison“ wieder auf, einen Begriff der in die Zeit Macchiavellis im 17.Jahrhundert gehört und nicht in eine Demokratie des 21.Jahrhunderts. Ausserdem ist es gefährlich, sich mit deutscher Nibelungentreue an einen Staat zu binden, der nicht gerade durch Friedensliebe auffällt.
Ich finde es zynisch, die palästinensische Autonomiebehörde zu direkten „Friedensgesprächen“ mit der israelischen Regierung zu drängen, wenn die letzten 5 Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie nur einer Hinhaltetaktik dienten, um das zionistische Ziel eines Gross-Israels zu beschleunigen, wenn möglich ohne die einheimische palästinensische Bevölkerung. Ausserdem müsste Maas wissen, wie „Friedensgespräche“ zwischen Siegern und Besiegten, Besatzern und Besetzten ausgehen.
Es erstaunt mich, dass er als Jurist aussagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei. Er ist weder das eine noch das andere, weil sich beides auf Grund unwiderlegbarer Fakten gegenseitig ausschliesst.
W.Behr 88634 Herdwangen-Schönach
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