Twitter sperrt Konto von israelischem Knesset-Abgeordneten wegen Hetze gegen inhaftierte 17jährige Palästinenserin Ahed Tamimi

Der israelische Abgeordnete der Knesset, Bezalel Smotrich, konnte am Wochenanfang vorübergehend sein Twitter-Konto nicht nutzen. Am Samstag hatte er er einen Tweet über die 17jährige Palästinenserin Ahed Tamimi veröffentlicht, der von der Social Media Firma Twitter als Aufruf zur Gewalt gedeutet wurde. „Es tut mir wirklich leid, dass Ahed Tamimi im Gefängnis sitzt“, so Smotrich in seinem Tweet. „Meiner Meinung nach hätte sie eine Kugel verdient, wenigstens in die Kniescheibe. Das hätte ihr Hausarrest für den Rest des Lebens beschert.“ Der Tweet löste Empörung aus. Die Knesset-Abgeordnete Michal Rozin schimpfte: „Sie sollten sich was schämen! Hätte auf die Jugendlichen von den Hügeln Samarias (Anm.: extreme israelische Siedler in der Westbank), die letzte Woche Steine auf Soldaten geworfen haben, auch geschossen werden sollen? – Ach, ich vergaß – das Gesetz ist ja ein anderes für die Feinde …“ Ahed Tamimi sitzt derzeit für acht Monate in einem Militärgefängnis, weil sie einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte.

Twitter sperrte das Konto von Smotrich und forderte ihn auf, seinen Tweet zu löschen. Der Tweet sei verunglimpfend und könnte andere dazu anstiften, zu belästigen, zu terrorisieren oder jemanden zum Schweigen zu bringen. Smotrich lehnte die Löschung ab. „Offensichtlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nur für eine Seite des politischen Spektrums. Ich stehe hinter jedem Wort in diesem Tweet.“ Der Abgeordnete, der der Partei ”Jüdisches Heim” angehört, die mit Benjamin Netanyahu und seiner Likud-Partei in der Regierung ist, war schon in der Vergangenheit durch ruppige Bemerkungen aufgefallen. So nannte er sich einmal selbst einen „stolzen Homohasser“ und bezeichnete die Auflösung eines illegalen Siedler-Außenposten als „brutale Vergewaltigung„. Twitter hat das Konto inzwischen wieder aktiviert, der Tweet steht nicht mehr zur Verfügung. (24.04.2018)

Jüdische Extremisten beschädigen Autos von Palästinensern, sprühen rassistische Drohungen auf Häuser

In Beit Iksa, im Nordwesten von Jerusalem, haben jüdische Extremisten der verbotenen Organisation ‚Price Tag‘ mindestens zwanzig Autos von Palästinensern beschädigt und mit Sprüchen wie „Tod den Arabern“ und „Price Tag“ besprüht. Auch wurden die palästinensischen Bewohner mit Drohsprüchen aufgefordert, die Gegend zu verlassen, wie Mohammad Awadallah, Mitglied des Gemeinderates von Beit Iksa, der Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Beit Iksa ist fast vollständig durch die Sperrmauer eingeschlossen und von dem palästinensischen Hinterland völlig isoliert. Mit den Angriffen, so die Bewohner, wollen die jüdischen Extremisten erreichen, dass die Palästinenser wegziehen und Platz schaffen für eine neue jüdische Siedlung. Anfang des Monats hatte die Price Tag Gruppe in Beit Hanina, einem arabischen Stadtteil im Norden Jerusalems, rassistische Sprüche auf Hebräisch auf Autos von Palästinenser gesprüht und zahlreiche Autoreifen zerstochen. (23.04.2018)

Israelische Soldaten verhaften bei nächtlichen Razzien 17 Palästinenser, darunter zwei Kinder

Bei nächtlichen Razzien in der Westbank haben israelische Einsatzkräfte 17 Palästinenser verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden im Dorf Jayyous nahe Qalqiliya der 14jährige Izz al-Din Shamasneh und dessen Vater Mohammad festgenommen. Im al-Arroub Flüchtlingscamp in Hebron verhafteten die Soldaten den 16jährigen Nasim Taysir Titi. Im Bezirk von Ramallah wurden weitere 13 Palästinenser verhaftet. (22.04.2018)

Israelische Soldaten zerstören Teile eines Druckereigeschäfts, untersagen Betrieb

In Beit Anan, nordwestlich von Jerusalem, haben israelische Soldaten am Sonntagmorgen ein palästinensisches Druckereigeschäft angegriffen und erheblich beschädigt. Nach Angaben des Besitzers, Rajaee Hamid, seien die Soldaten gegen sechs Uhr in der Früh eingedrungen, hätten Teile des Vorbaus und des Daches eingerissen und dann Drucker und Computer im Wert von umgerechnet Tausenden von Euro konfisziert. Gleichzeitig habe man ihm eine Militäranordnung ausgehändigt, wonach ihm mit sofortiger Wirkung der weitere Geschäftsbetrieb untersagt wird. Als Grund gab man an, in seinem Betrieb würde „aufhetzendes Material“ gedruckt. (22.04.2018)