(PN) 17.05.2018 – Die Palästinensische Mission in Deutschland beobachtet die Gewalt gegen Palästinenser in Gaza mit Sorge. Botschafterin Dr. Khouloud Daibes fordert in einer Stellungnahme die internationale Gemeinschaft, aber eben auch die Bundesregierung auf, es nicht bei leeren Worten der Anteilnahme und Besorgnis zu belassen. Es müssten Handlungsoptionen folgen.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Wir alle waren in den vergangenen Wochen und Tagen Zeugen unermesslichen Leids, das palästinensische Männer, Frauen und Kinder durch die israelischen Aggressionen im Gaza-Streifen erfahren haben.
Während des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Nakba (Katastrophe), der sich am 15. Mai jährt, eröffnen Scharfschützen der Besatzungstruppen das Feuer und zielen auf die friedlich protestierende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Diese ist einem Aufruf aller palästinensischen Organisationen gefolgt. Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, erinnert die palästinensische Bevölkerung mit den Protesten an ihr verbrieftes, unveräußerliches Rückkehrrecht gem. UN-Res. 194, 181, 242, 338 aber auch an den 70. Jahrestag der NAKBA.
In den vergangenen zwei Tagen starben 63 Palästinenser und die Gewalt hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter den Getöteten sind acht Kinder. Das jüngste Opfer Laila Anwar al-Ghandour aus Gaza ist gerade einmal acht Monate alt und starb an den Folgen der Einatmung von Tränengas. Unter den 2.771 verletzten Palästinensern der letzten zwei Tage sind auch 225 Kinder und 86 Frauen.
Seit Tagen erreichen uns viele Zuschriften der Verbundenheit aus der deutschen Bevölkerung. Ich danke allen, die uns geschrieben und kontaktiert haben. Diese Anteilnahme zeugt von großer Mitmenschlichkeit und Solidarität. Dafür sind wir sehr dankbar.
Die gewaltsame Reaktion der Besatzungsmacht Israel während ihrer eigenen Feierlichkeiten auf die friedlichen Proteste geschehen unter den Augen aller. Rein verbale Verurteilungen oder Äußerungen der Besorgnis über die große Anzahl der Opfer sind weit weg von der Realität, um noch glaubwürdig zu sein. Derartige Menschenrechtsverbrechen gehören in die Gremien der Vereinten Nationen. Sie dürfen von der Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden, sondern müssen nach internationalem Recht behandelt und verurteilt werden.
Ein sofortiger Stopp der Massaker der israelischen Besatzungsarmee an der Grenze des Gaza-Streifens, der seit über 10 Jahren unter israelischer Blockade leidet, ist kurz vor Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan unverzichtbar. Wenn dies nicht gelingt, dann wird die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung, die seit mehr als 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden muss, weiter gefährlich zunehmen. Wir fordern ein sofortiges Einschreiten der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesregierung, das nur dann überzeugt, wenn es auch mit politischen Handlungsoptionen unterlegt ist.
Dr. Khouloud Daibes
Botschafterin
Der Vorwurf des Antisemitismus wird auch als Knüppel benutzt
Wie kein Unions-Politiker vor ihm, greift Norbert Blüm im Stern-Gespräch die Kriegspolitik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an. Herr Blüm, Sie sind ein banaler deutscher Politiker, für seine Dummheit ebenso berühmt wie Anita Ekberg für ihre Oberweite. Ach ja, das kenn ich schon. Das stammt vom Herrn Professor Fritz J. Raddatz. Kein Dummer, immerhin war er Feuilletonchef der »Zeit«. Und er hat Sie so attackiert, weil Sie Israel einen »hemmungslosen Vernichtungskrieg« gegen Palästina vorgeworfen haben. So gescheit wie Raddatz bin ich nicht, zumal der ja ein großer Goethekenner ist und Goethe schon mal am Frankfurter Hauptbahnhof….. den es noch nicht gab damals… … geortet hat. Aber das Thema, um das es hier geht, eignet sich nicht für Intelligenzprüfungen mit sexistischem Einschlag. Es geht um existenzielle Fragen, und da bin ich für so intelligente Späßchen nicht zu haben. Halten Sie die Wortwahl Ihrer Kritik an Israel wirklich für angemessen? »Vernichtungskrieg« ist Nazi-Jargon. Ich streite mich nicht um Wortwahl, sondern über Tatsachen, welche die Worte zu beschreiben suchen. Ich lass mich dabei von niemand zum Nazisprecher machen. In Palästina findet ein Kampf statt, bei dem offenbar keine Regeln und humanitären Rücksichten gelten, auch nicht die des Kriegs-Völkerrechts. Auf beiden Seiten herrschen entfesselte Rachegelüste, und die machen bekanntlich blind. Rechtfertigen die palästinensischen Terrorattentate das Beschießen von Krankenwagen? Palästinenser müssen ihre Toten in Löchern vor der Haustüre verscharren, weil man sie nicht auf den nahen Friedhof lässt. Dann werden von Israel 5000 Olivenbäume in palästinensischem Gebiet vernichtet. Der Stein vom Kölner Dom auf einem Platz in Bethlehem, der für Städtepartnerschaft stand, wurde von israelischen Panzern – vorwärts, rückwärts – zermalmt. Was hat das mit Kampf gegen den Terrorismus zu tun? Das alles ist blind-wütig – ein anderes Wort fällt mir hierfür nicht ein. Dieses ist noch kein Vernichtungskrieg? Die Israelis kümmern sich einen Dreck um das OSLO-VERTRAG, was die UN beschließen. Rückzug ihrer Truppen – abgelehnt. Eine UN-Untersuchungskommission nach Jenin – kommt nicht infrage. Keine neuen Siedlungen mehr – seit dieser Abmachung sind Tausende Siedler hinzugekommen, und das größte Siedlungsprojekt wird ausgerechnet jetzt in Gang gesetzt. Wie wollen wir da die moralische Autorität der UN zum Beispiel in Syrien gegen Esad Al-Basshar & Russland einsetzen? Esad & Putin werden lachen und sagen: Setzt erst mal die Beschlüsse gegen euren Freund USA & Israel durch. Ist Ihnen das Wort Vernichtungskrieg nicht nur rausgerutscht? Ich habe nach einem Wort gesucht, das diese blindwütige Rache ausdrückt, mit der Israels Premier Benjamin Netanyahu vorgeht. Nicht alle Israelis billigen diese Politik. Ich beziehe das Wort ausdrücklich auf ihn. Benjamin Netanyahu versteht etwas vom Kriegshandwerk, vom Frieden offenbar nichts. Sein Massaker-Marsch – auf den Protestierten Syrischen Menschen war eine folgenschwere provokative Kraftmeierei. Wenn die deutsche Vergangenheit dazu benutzt wird, uns jede Kritik zu verbieten, dann wäre die deutsche Schuld mit einer Form von Denkverbot verbunden. Provokative Kritik ist geboten, sonst kommt man nie raus aus dem Teufelskreise und maßloser Vergeltung Israels, bei der ebenfalls der Tod von Kindern in Kauf genommen wird. Diplomatisches Zureden hilft da nichts. Die Israelis müssen begreifen: Rache schafft nur Hass, und auf Hass lässt sich keine Sicherheit aufbauen. Was konkret werfen Sie Benjamin Netanyahu vor? Blindwütiges Zurückschlagen, dessen Sinn ich nicht erkenne. Wenn man Palästinenser auffordert, seine Anhänger zur Räson zu bringen, dann kann man ihm nicht zuvor Krankenhäuser-Schulen die Fernseh-Radiostationen zerstören und den Strom sperren. Das ist Zynismus – so als wenn ich jemand die Beine zertrümmere und ihn anschließend auffordere: Laufen Sie aufrecht! Wenn man Ihren Argumenten folgt, dann bleibt immer noch das Wort von Ralph Giordano an Sie, wer wisse, was Vernichtungskrieg für Juden bedeute, der dürfe dieses Wort gegen sie nicht verwenden. Es geht um furchtbare Realitäten, und die sind wichtiger als Etymologie. Es geht um Morde und nicht um Worte. Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen – sondern nur Vernichtungskrieg Palästinenser.
Wenn Kinder getötet werden, wenn eine Mutter mit ihrem lebensgefährlich erkrankten Kind nicht in die Klinik darf, dann nenne ich das Vernichtung. Ja, wir Deutschen haben eine Vergangenheit zu bewältigen. Aber meine Vergangenheitsbewältigung ist eine Zukunftsbewältigung, in der niemand gequält und ermordet wird. Daraus leiten Sie die Verpflichtung ab: Nie mehr schweigen, sondern vernehmbar sprechen? Ich habe mich deswegen mit Chiles Diktator Pinochet angelegt und mit Südafrikas Botha. Beide Gespräche endeten mit dem Satz: «Auschwitz» Ausgerechnet ihr Deutschen kommt uns mit dem Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte. « Ich habe geantwortet» Gerade deshalb. «Wenn Sie sagen, Israel betreibt einen Vernichtungskrieg, dann sagen Sie auch, er ist ein Verbrecher. Krieg ist keine Lösung. Aber selbst für den Krieg haben die zivilisierten Staaten Regeln. Und diese Regeln werden missachtet in der Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina. Dann gehörte Israel aber vor ein Internationales Tribunal gestellt. Das führt an der entscheidenden Frage vorbei: Wie schnell kann das wechselseitige Morden beendet werden? Es geht jetzt um akute Lebensrettung einzige Lösung mit OSLO-VERTRAG Israel zwingen um zu setzen und nicht um langwierige juristische Klärungen. Sie weichen aus. Wenn Sie sagen, da findet ein Vernichtungsfeldzug statt, dann stellt sich schon die Frage: Wie geht die internationale Gemeinschaft dagegen vor? Die schafft es ja nicht mal, einstimmige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen. Wir müssen daher zunächst mit aller Kraft ein Ende der Gewalt erreichen. Wird der Vorwurf des Antisemitismus erhoben, um Kritik an Israel zu verhindern? Der Vorwurf des Antisemitismus wird auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen. Wird Ihnen Antisemitismus vorgeworfen? Das kann sein, aber es trifft mich nicht. Ich werde mich immer schützend vor Juden stellen, die angegriffen werden. Ich rate allen, vorsichtiger mit dem Begriff Antisemitismus umzugehen. Die Ressentiments, die über Jahrhunderte gewuchert sind, sind leider nicht total überwunden. Aber unser Land ist kein Land der Antisemiten. Warum schweigt Ihre Partei an der Spitze zu diesem Problem? Sie schweigt nicht. Aber die Diskussion ist mir zu akademisch. Das reicht, um das eigene Gewissen zu beruhigen, löst aber nicht den heilsamen Schock aus, der zur Besinnung der Palästinenser und Israelis führen muss. Was heißt Schock? Kein Hauch Verständnis für Selbstmordattentate, und die Israelis müssen wissen, dass ihnen für ihre Rachepolitik die Anhänger ausgehen. Und da Israel auf Freunde angewiesen ist, zu denen ich mich zähle, muss man ihnen sagen, dass es für ihre Politik bald nicht die Spur einer Unterstützung gibt. Irgendjemand muss dazwischen gehen. USA, Europa … Die im Todeskampf stehenden Ringer müssen auseinander gerissen werden. Ihre Parteiführung denkt nicht daran, dazwischen zugehen. Das Thema taugt überhaupt nicht für den Wettbewerb: Wer geht energischer dazwischen. Wenn wir das auf die Ebene bringen, ob Schröder energischer reagiert hat oder Stoiber, dann hat das Thema schon wieder verloren. Kann man sagen, dass hierzulande der Umgang mit dem Holocaust eine teils hysterische, teils infantile Form der Auseinandersetzung nach sich zieht? Holocaust kann mit nichts verglichen werden. Er ist das Superverbrechen der Menschheit. Wir befinden uns dabei auf einem Feld, das von Irrationalismen überwuchert ist. Die beseitigen wir nicht, indem wir das Thema verdrängen oder nur noch in abgehobenen feierlichen Reden behandeln. Die Frage ist: Was tun wir, damit diese über Jahrhunderte in die Diaspora verstreuten, gequälten, geschundenen Juden endlich ein Stück Land finden, das ihres ist? Mit dem Herrn Sharon finden sie es nicht. Jerusalem ist eine Hauptstadt der drei großen monotheistischen Religionen. Es könnte die Friedenshauptstadt der Welt werden, wenn alle drei sich daran erinnern, dass alle Menschen Kinder Gottes, also Geschwister sind.
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