(PN) 31.05.2018 – Nachdem das Zentrale Planungskomitee der israelischen Ziviladministration für die besetzten palästinensischen Gebiete gestern beschlossen hat, 1.958 neue Wohnungen in illegalen Siedlungen zu bauen und 92 Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe des Beduinendorfes Khan al-Ahmar zu errichten, um illegale Siedlungen um das Dorf herum zu einem Siedlungsblock zusammenzuführen – die Palästina Nachrichten haben gestern darüber detailliert berichtet – hat das Auswärtige Amt am späten Nachmittag eine Stellungnahme abgegeben, in der die israelische Regierung eindringlich aufgefordert wird, das Dorf nicht abzureißen und die Bewohner von Khan al-Ahmar nicht umzusiedeln.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme auch darauf, dass durch die veröffentlichten Siedlungspläne der israelischen Regierung „die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert“ würden. Tatsächlich wäre mit den Siedlungsplänen im Bereich Khan al-Ahmar die Westbank zweigeteilt. Eine zusammenhängende Fläche für einen Palästinenserstaat gäbe es dann nicht mehr.

Zwar beginnt auch diese Stellungnahme des Auswärtigen Amtes mit der im Diplomaten-Deutsch üblichen Formulierung, man sei „äußerst besorgt“ – eine Formulierung, die in der Außenpolitik allgemein als Standard genutzt wird, wenn man nicht zu deutlich werden möchte. Im weiteren Verlauf nimmt die Bundesregierung aber dann Stellung und appelliert am Schluss „eindringlich“ an die israelische Regierung, von einer Umsiedelung der Bewohner von Khan al-Ahmar abzusehen. Hintergrund könnte die gestrige sehr klare Aufforderung Frankreichs an Israel sein, das Beduinendorf nicht abzureißen, da dies gegen internationales Recht verstoße.

Wir veröffentlichen die heutige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes im Wortlaut:

„Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen und seine Bewohner gegen ihren Willen umgesiedelt werden könnten. Khan al-Ahmar liegt im sogenannten E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim. Falls hier Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert.

In diesem Zusammenhang nimmt die Bundesregierung die gestern beschlossenen Pläne zum weiteren Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland ebenfalls mit großer Sorge zur Kenntnis – auch deshalb, weil darunter auch Pläne für die Ausweitung der Siedlung Kfar Adumim sind, die sich in unmittelbarer Nähe zu Khan al-Ahmar befindet. Die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union setzen sich seit vielen Jahren gegen den weiteren Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen und für Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten ein. Die Bundesregierung appelliert eindringlich an die israelische Regierung, auf die Umsiedlung der Bewohner von Khan al-Ahmar zu verzichten.“

Zum Hintergrund der Erklärung führt das Auswärtige Amt weiter aus:

„Im Dorf Khan al-Ahmar leben 32 Beduinenfamilien, insgesamt 173 Personen, davon 92 Kinder und Jugendliche. In der von der EU, Italien und Belgien finanzierten Schule werden etwa 150 Kinder, auch aus umliegenden palästinensischen Dörfern, unterrichtet.

Nachdem der Oberste Gerichtshof am 24.05. festgestellt hat, dass alle innerisraelischen Rechtsmittel gegen die bestehenden Abrissverfügungen erschöpft sind, kann die Umsiedlung des Dorfes nun jederzeit erfolgen. Bundesregierung und Europäische Union setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Khan al-Ahmar nicht abgerissen oder umgesiedelt wird. Zuletzt haben die Leiterinnen und Leiter der EU-Vertretungen vor Ort das Dorf am 16. Mai besucht.“