Ein Leser übermittelte heute den Antrag aller Berliner Fraktionen an das Berliner Abgeordnetenhaus, Antisemitismus auf das Schärfste zu verurteilen, und fragte die PN Redaktion:

Was sagen Sie dazu?

Im Antragstext heißt es u.a.:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Berlin steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht.

Da der Vorwurf, kritische Berichterstattung zu Israel sei antisemitisch, immer wieder im Raum schwebt, hier die heutige Stellungnahme der PN Redaktion:

Guten Tag,

da wir aus Palästina berichten, kommentieren wir eigentlich Aktionen in Deutschland in Sachen Rassismusbekämpfung nicht. Das ist nicht das Thema der Palästina Nachrichten.

Wenn Sie aber der Ansicht wären, Kritik an dem völkerrechtswidrigen Verhalten Israels sei Antisemitismus, dann teilen wir Ihre Ansicht als Juristen und Journalisten nicht.

Das Völkerrecht ist zu respektieren, das gilt für jedes Land der Welt und damit auch für Israel. Israel verletzt vorsätzlich seit über 50 Jahren Völkerrecht, und das ist nicht hinnehmbar. Israel verletzt auch die Genfer Konvention, die Israel verpflichtet, als militärische Besatzungsmacht die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen erschießt Israel in den besetzten und belagerten Gebieten (Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem) fortlaufend Zivilisten, darunter viele Kinder. Auch das ist absolut nicht hinnehmbar, da es sich um Kriegsverbrechen handelt. Für solche gibt es keine Ausnahmegenehmigung, auch nicht für Israel, das vorgibt, als Demokratie zur zivilisierten Weltgemeinschaft zu gehören. Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen sind Rechtsbrüche, die zu verurteilen und rechtlich zu ahnden – und vor allem seitens Israel unverzüglich zu beenden sind.

Im übrigen lehnen wir jede Form von Antisemitismus ab, lehnen aber auch ab, mit dem konstruierten Vorwurf des Antisemitismus legitime Kritik an Menschenrechtsverbrechen, z.B. durch die israelische Armee, unterdrücken zu wollen. Das ist nicht akzeptabel. Israel muss seine Menschenrechtsverletzungen einstellen, dann muss es auch keine diesbezügliche Kritik fürchten. Nur so kann es funktionieren.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass selbst nach Meinung israelischer Sicherheitsexperten das Existenzrecht Israels nicht auf dem Spiel steht. Die Existenz Israels ist nicht zuletzt durch die massive Aufrüstung mit militärischer Hochtechnologie gesichert, und das Argument taugt auch nach Ansicht von israelischen Fachleuten nicht dazu, berechtigte Kritik an Israels Rechtsbrüchen zu unterdrücken.

Eine persönliche Anmerkung sei abschließend hinzugefügt:

Persönlich glaube ich nicht, dass es erforderlich ist, dass jedes Kommunalparlament in Deutschland einen Beschluss zu Antisemitismus verabschiedet. Antisemitismus verbietet sich, und unser Grundgesetz und Strafrecht sind ausreichend aufgestellt, um mit derartigen Verstößen umzugehen. Man kriegt allerdings im Rest der Republik gelegentlich das Gefühl, dass in Berlin scheinbar (sic) andere Verhältnisse herrschen. Zumindest für Bremen und Hamburg kann ich keine Anzeichen von aufflammendem Antisemitismus erkennen. Man sollte sich in Berlin vielleicht davor hüten, die ggf. dort existierende spezielle Lage als für die ganze Republik repräsentativ anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens M. Lucke

Chefredakteur

20.06.2018

Ergänzend sei angefügt, dass damit nicht behauptet werden soll, es käme in Deutschland nicht zu antisemitischen Vorfällen. Mit diesen muss aber genauso besonnen rechtstaatlich umgegangen werden, wie mit allen Formen von Rassismus. Einen Unterschied in der Verabscheuungswürdigkeit von Rassismus gibt es nicht. Rassismus ist immer auf das Schärfste zu verurteilen.