(PN) 04.07.2018 – Ungeachtet zahlreicher scharfer internationaler Proteste und dringender Appelle an Israel, das Beduinendorf Khan al-Ahmar östlich von Jerusalem nicht abzureißen, haben israelische Einsatzkräfte am Mittwoch mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Am frühen Morgen rückten Polizeikräfte und Bauarbeiter mit schwerem Gerät an, um Zufahrtswege für die Einsatzkräfte und erforderlichen Fahrzeuge zu schaffen. Palästinensische und ausländische Aktivisten sowie Bewohner des Dorfes stellten sich den israelischen Bulldozern entgegen. Es kam zu brutalen Szenen von Polizisten gegen Aktivisten. Bilanz: 35 Verletzte und 11 verhaftete Demonstranten.

Begonnen hatte Israel mit den Vorbereitungen bereits am Sonntag, als Beamte und Grenzpolizisten im Beduinendorf einfielen und die Bewohner bedrohten. Sie würden „in Kürze gewaltsam vertrieben“ werden, so die Botschaft, und sollten besser „freiwillig“ das Dorf verlassen.

Am Dienstag erklärte die israelische Armee das Gebiet um Khan al-Ahmar zur militärischen Sperrzone und blockierte alle Zufahrtsstraßen. Ab sofort war jegliches Befahren dieser Straßen verboten.

Am Mittwochmorgen dann begannen Bulldozer damit, die Leitplanken an der Schnellstraße, die am Beduinendorf vorbeiführt, abzureißen und den Boden als Zufahrtsstraße für die schweren Räumfahrzeuge zu ebnen. An diesem Punkt stellten sich Dutzende von palästinensischen Dorfbewohnern, Aktivisten und internationale Demonstranten den Bulldozern und begleitenden israelischen Grenzpolizisten entgegen.

Die israelischen Einsatzkräfte reagierten mit brutaler Gewalt, schlugen auf die Bewohner und Aktivisten ein, scheuten auch vor Gewalt gegen Frauen nicht zurück und verhafteten 11 Demonstranten, darunter auch einen leitenden Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Insgesamt wurden nach Angaben des Roten Halbmondes 35 Personen verletzt, vier davon mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gegenüber der Times of Israel erklärte später die Sprecherin für die israelische Ziviladministration der besetzten Gebiete, die dem Verteidigungsministerium untersteht, dass man zwar mit Arbeiten im Gebiet von Khan al-Ahmar begonnen habe, ein Abriss stehe aber nicht unmittelbar bevor. B’Tselem meldete bezüglich dieser Aussage Zweifel an, nachdem die Menschenrechtsorganisation im nicht weit entfernten Jabal West entdeckte, dass dort zahlreiche schwere Räumfahrzeuge geparkt wurden, nach Vermutungen von B’Tselem, um für den bevorstehenden Abriss bereit zu stehen.

Am Dienstag hatte der UN Hohe Kommissar für Menschenrechte erneut den geplanten Abriss des Dorfes Khan al-Ahmar und die damit verbundene Vertreibung von 180 Menschen, darunter viele Kinder, kritisiert und als eine schwere Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. Er appellierte nochmals an Israel, von den Plänen Abstand zu nehmen und „das Recht der Bewohner, auf ihrem Land zu wohnen, zu respektieren“. Im übrigen wies der Hohe Kommissar einmal mehr darauf hin, dass „das humanitäre Völkerrecht einer Besatzungsmacht verbietet, privates Eigentum zu zerstören oder zu konfiszieren.“

Nur wenige Tage zuvor hatte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten Gebieten Israel ebenfalls vor einem Abriss des Dorfes gewarnt. Auch die Bundesregierung, die sonst eher Zurückhaltung gegenüber Israel zeigt, hatte Ende Mai „dringlich“ an die israelische Regierung appelliert, auf die Umsiedelung der Bewohner von Khan al-Ahmar zu verzichten.

All das nützte nichts. Der Einsatz von Bulldozern am Mittwoch zur Schaffung von Zufahrtswegen für schweres Räumgerät und die Brutalität, mit der die Polizei gegen friedlichen Widerstand von Bewohnern und Aktivisten vorging, lässt nichts Gutes ahnen.

Neun Häuser in Abu Nuwar von israelischen Bulldozern zerstört

Auch deswegen nicht, weil Israel zur gleichen Zeit im Beduinendorf Abu Nuwar, nahe der illegalen israelischen Westbank-Siedlung Ma’ale Adumim, mit Bulldozern und Dutzenden von Grenzpolizisten einfiel und neun Häuser und drei landwirtschaftlich genutzte Gebäude dem Erdboden gleichmachte. 62 Bewohner, die Hälfte davon Kinder, wurden nach Angaben von B’Tselem in dem Dorf obdachlos.

Das Dorf ist leidgeprüft. Anfang Februar war Israel schon einmal in Abu Nuwar mit Bulldozern eingedrungen und hatte die mit EU-Geldern finanzierte Grundschule zerstört. 25 Grundschüler hatten fortan keine Unterrichtsräume mehr.

Nur Intervention der EU kann Khan al-Ahmar vor dem Abriss bewahren

Ob Khan al-Ahmar noch zu retten ist, oder ebenfalls der israelischen Zerstörungswut zum Opfer fällt, werden die nächsten Tage zeigen. Es wird auch davon abhängen, ob die EU und Staaten wie Frankreich, England und Deutschland nicht nur laut genug gegen die aktuellen brutalen Übergriffe protestieren, sondern auch ernste Konsequenzen androhen.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schaffte am Mittwoch nichts dergleichen, sondern erklärte lediglich, die EU „erwarte“, dass Israel seine Entscheidung revidiere und seinen Verpflichtungen gemäß des humanitären Völkerrechts nachkomme. Solche Erwartungen hatte Brüssel in der Vergangenheit gebetmühlenhaft wiederholt, ohne darauf zu reagieren, dass Israel die Erwartungen erkennbar nicht zu erfüllen gedenkt.

Auch in Berlin schaffte man das nicht. Das Auswärtige Amt, das sich Ende Mai noch so „besorgt“ gezeigt hatte, schwieg zu den Übergriffen am Mittwoch gänzlich.

Frankreich verurteilte dagegen in einer offiziellen Stellungnahme zwar deutlich die Vorgänge in Khan al-Ahmar und die Zerstörungen in Abu Nuwar, aber appellierte nur erneut an Israel, internationales Recht zu respektieren. Man werde, so drohte Paris, die Sache „weiterhin genau beobachten“.

Den 62 Bewohnern von Abu Nuwar, die jetzt obdachlos sind, hat das „Beobachten“ nichts genützt. Und auch die Bewohner von Khan al-Ahmar, deren gesamtes Dorf vom Abriss akut bedroht ist, wird beobachten allein nicht schützen. Es braucht mehr, um das Dorf noch in letzter Minute vor der völkerrechtswidrigen Zerstörung zu retten, als nur der Zerstörung zuzuschauen.

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