Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung besucht Israel und Palästina – Kritik an Unterdrückung von NGOs

(PN) 01.03.2019 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, ist am Mittwoch erstmals nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist. In ihrer Stellungnahme zur Reise, die das Auswärtige Amt verbreitete, kritisierte Kofler Israel für die Einschränkung der Handlungsräume für „besatzungskritische Nichtregierungsorganisationen“ und die Palästinensische Behörde für … Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung besucht Israel und Palästina – Kritik an Unterdrückung von NGOs weiterlesen

Khan al-Ahmar: Internationaler Strafgerichtshof warnt Israel vor Kriegsverbrechen

(PN) 22.10.2018 – Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hat in einer Erklärung die israelische Regierung daran erinnert, dass der Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Gleichzeitig äußerte sie erneut ihre Sorgen hinsichtlich der andauernden Gewalt am Grenzzaun von Gaza. Die Lage in Khan al-Ahmar bleibt derweil angespannt. … Khan al-Ahmar: Internationaler Strafgerichtshof warnt Israel vor Kriegsverbrechen weiterlesen

EU bleibt einig – Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten sein – Botschaften werden nicht verlegt

(PN) 28.05.2018 – Die EU-Außenminister trafen sich heute in Brüssel, um über aktuelle Krisenherde zu sprechen. Allem voran ging es um die Probleme im Zusammenhang mit dem Iran-Deal, nachdem Amerika einseitig den Ausstieg aus der Vereinbarung erklärt hatte. Ebenfalls besprochen wurde die Lage in Gaza und in Jerusalem, nachdem auch dort Amerika einseitig mit der … EU bleibt einig – Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten sein – Botschaften werden nicht verlegt weiterlesen

Gaza: Zahl getöteter Palästinenser steigt auf 114 – darunter 14 Kinder – inzwischen mehr als 10.000 Palästinenser verletzt

(PN) 15.05.2018 – Bei Demonstrationen im Gazastreifen am Montag haben israelische Scharfschützen ungeachtet aller internationalen Appelle 58 Palästinenser erschossen, darunter sechs Kinder – fünf Jungen und ein Mädchen. Das jüngste Opfer, Izz Eldin Mousa al-Sammak, war 14 Jahre alt. Am Dienstagmorgen gab das Gesundheitsministerium in Gaza bekannt, dass ein acht Monate altes Mädchen, Laila Anwar … Gaza: Zahl getöteter Palästinenser steigt auf 114 – darunter 14 Kinder – inzwischen mehr als 10.000 Palästinenser verletzt weiterlesen

UN besorgt über exzessive Gewalt von israelischen Soldaten gegen Palästinenser und zunehmende Tötungen

(PN) 13.02.2018 – In seinem Monatsbulletin für Januar 2018 hat OCHA, das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, den Anstieg von Tötungen und Verwundungen von Palästinensern durch israelische Soldaten als besorgniserregend notiert und von "exzessiver Gewalt" gesprochen. Bis zum 30. Januar 2018 waren 20 Palästinenser und ein Israeli getötet worden, mehr als 5.100 … UN besorgt über exzessive Gewalt von israelischen Soldaten gegen Palästinenser und zunehmende Tötungen weiterlesen

Außenminister Gabriel in Tel Aviv: „Welche Strategie hat Israel?“

(PN) 31.01.2018 – Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Tel Aviv auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies (INSS) zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten gesprochen. Dabei stellte Gabriel Israel ungewöhnlich klare Fragen zum Nahostkonflikt, der Zwei-Staaten-Lösung und der Bereitschaft Israels, noch eine … Außenminister Gabriel in Tel Aviv: „Welche Strategie hat Israel?“ weiterlesen

Abbas erhält in Brüssel Rückendeckung von der EU bezüglich Jerusalem

(PN) 22.01.2018 – Bei einem Besuch in Brüssel hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Versicherung erhalten, dass die EU an einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser und für die Israelis festhält. Einen Monat, nachdem die EU-Außenminister den israelischen Ministerpräsidenten empfangen haben, bei dem die EU-Außenbeauftragte klare Worte der Absage für Pläne von Benjamin … Abbas erhält in Brüssel Rückendeckung von der EU bezüglich Jerusalem weiterlesen