Israelisches Parlament beschließt Konfiszierung palästinensischer Gelder für Feuerschäden durch Drachenflieger in Gaza – und für Gefangenenhilfe

(PN) 11.06.2018 – Der Auswärtige Ausschuss des israelischen Parlaments (Knesset) hat heute einstimmig einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angenommen, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde für die Feuerschäden durch Drachenflieger in Gaza aufkommen muss. Außerdem will Israel auch Gelder in Höhe der Zahlungen einbehalten, die von der Palästinensischen Regierung an Gefangene in israelischen Gefängnissen fließen oder … Israelisches Parlament beschließt Konfiszierung palästinensischer Gelder für Feuerschäden durch Drachenflieger in Gaza – und für Gefangenenhilfe weiterlesen

Israel berät Gesetz, das Foto- und Videoaufnahmen von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten unter Strafe stellt

(PN) 26.05.18 – Das israelische Parlament, die Knesset, wird am morgigen Sonntag über einen Gesetzesentwurf beraten, der zukünftig das Fotografieren und Filmen von israelischen Soldaten bei ihren Einsätzen unter Strafe stellt, wenn damit beabsichtigt ist, die Soldaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Explizit richtet sich das Gesetz gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Verbrechen israelischer … Israel berät Gesetz, das Foto- und Videoaufnahmen von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten unter Strafe stellt weiterlesen

EU warnt vor neuem Gesetz gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem

(PN) 12.03.2018 – Die Europäische Union hat in einer offiziellen Erklärung vor den Folgen eines neuen Gesetzes gewarnt, welches das israelische Parlament, die Knesset, am Donnerstag verabschiedet hat. Danach soll Israel zukünftig das Recht zustehen, Palästinensern in Ost-Jerusalem das Daueraufenthaltsrecht zu entziehen, wenn sie einen "Treuebruch" begehen. Die Knesset hatte in zweiter und dritter Lesung … EU warnt vor neuem Gesetz gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem weiterlesen